»Das direkte Gespräch kann nichts ersetzen«

34 Kiez­spa­zier­gänge durch alle Lich­ten­ber­ger Kieze. Das hatte es zuvor noch nicht gege­ben. Bezirks­stadt­rat Wil­fried Nün­thel war als CDU-Spit­zen­kan­di­dat für die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung von Ende April bis Mitte Juli jeweils mit dem ört­li­chen CDU-Direkt­kan­di­da­ten für das Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin unter­wegs. Mit 34 Kiez­spa­zier­gän­gen geht die CDU da hin, wo die Men­schen sich zuhause füh­len.

Ins­ge­samt 34 Kie­ze hat Wil­fried Nün­thel, Spit­zen­kan­di­dat der CDU für die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) Lich­ten­berg, seit Mit­te April besucht. Die Spa­zier­gän­ge mit dem Stadt­rat für Stadt­ent­wick­lung fan­den im Rah­men der Dia­log­of­fen­si­ve der CDU Lich­ten­berg statt. Im nächs­ten Jahr sol­len die Tou­ren wie­der­holt wer­den. Wil­fried Nün­thel: »Das direk­te Gespräch vor Ort mit den Bür­gern ist durch nichts zu erset­zen.«

Wie vie­le Kilo­me­ter sind Sie eigent­li­ch bei den Spa­zier­gän­gen durch Lich­ten­berg gelau­fen?

Die habe ich nicht gezählt. Aber es wer­den wohl mehr als 100 Kilo­me­ter gewe­sen sein. Doch es gab auch zwei Kiez­spa­zier­gän­ge, bei denen wir uns kaum 200 Meter bewegt haben. Da wur­de gleich am Treff­punkt dis­ku­tiert. Das war so in der Volkrad­stra­ße in Fried­richs­fel­de, wo Teil­neh­mer schlecht zu Fuß waren, und in der Paul-Zobel-Stra­ße am Fenn­pfuhl.

In letz­te­rer hat­ten Sie vie­le auf­ge­reg­te Anwoh­ner erwar­tet, es war fast wie auf einer Pro­test­de­mo. Denn dort gibt es ein Woh­nungs­bau­vor­ha­ben der HOWOGE, das auf gro­ßen Wider­spruch stößt …

Ja, die Howo­ge will auf dem gro­ßen Innen­hof zwei acht­ge­schos­si­ge Gebäu­de mit 70 Woh­nun­gen errich­ten. Die Bür­ger befürch­ten Ver­schat­tung und auch, dass die dort schon knap­pen Park­plät­ze noch knap­per wer­den. Zudem müs­sen für die Neu­bau­ten Bäu­me gefällt wer­den.

Was haben Sie den Pro­tes­tie­ren­den gesagt?

Auch wenn es den Anwoh­nern nicht gefällt: Das Vor­ha­ben wird gegen­wär­tig geprüft, es scheint den gel­ten­den Geset­zen zu ent­spre­chend, der Bezirk kann es also nicht ver­hin­dern. Nur die Howo­ge selbst kann ent­schei­den, ob sie das vor­han­de­ne Bau­recht aus­nutzt oder nicht, und ob noch Kom­pro­mis­se mög­li­ch sind. Mit dem ein­ge­reich­ten Ent­wurf nimmt die Gesell­schaft übri­gens schon jetzt nicht voll in Anspruch, was nach Bau­recht eigent­li­ch mög­li­ch wäre.

Sie haben den wüten­den Bür­gern der Paul-Zobel-Stra­ße nicht erklärt, dass der Bezirk noch­mals in ihrem Sinn prü­fen wird …

Ich hal­te nichts davon, bil­li­ge Ver­spre­chun­gen zu machen, bloß um aus einer Situa­ti­on, die für mich unan­ge­nehm ist, raus­zu­kom­men. Aus­sa­gen zu tref­fen, von denen ich weiß, dass sie unrea­lis­ti­sch sind, das bringt nichts. Eine kla­re Ansa­ge hal­te ich für immer ange­brach­ter als den Leu­ten nach dem Mund zu reden. Man kann das Pro­jekt in der Paul-Zobel-Stra­ße nicht weg­dis­ku­tie­ren. Dass die Bezirks­po­li­tik gegen das Vor­ha­ben ent­schei­det, ist nicht zu erwar­ten. Denn dann wären wir im Bereich der Will­kür: Die­ses Vor­ha­ben gefällt uns, da sind wir dafür, jenes Vor­ha­ben gefällt uns nicht, da sind wir dage­gen. Wenn ich Will­kür in die eine Rich­tung anwen­de, kann ich sie eben­so in die ande­re Rich­tung anwen­den. Ich bin ein Ver­fech­ter des gel­ten­den Rechts. Man kann mit die­sem unzu­frie­den sein, na klar. Dann gibt es einen müh­sa­men Weg, um die Rechts­la­ge zu ändern. Aber zu ver­lan­gen, dass gel­ten­des Recht abge­setzt wird, ein­fach so, weil mir etwas nicht gefällt, das funk­tio­niert nicht. Das ist zutief­st unde­mo­kra­ti­sch. Dann könn­te man ja die Kreis­lei­tung der SED wie­der ein­füh­ren und die­se ent­schei­det wie frü­her in der DDR, was die Ver­wal­tung zu tun hat.

Ver­dich­tung war nicht nur in der Paul-Zobel-Stra­ße ein The­ma, über das die Leu­te mit Ihnen reden woll­ten. Gebaut wird ja auch in ande­ren Vier­teln des Bezirks.

Wir haben bereits im Jahr 2012 ein Woh­nungs­bau­po­ten­zi­al von rund 12.000 Woh­nun­gen in Lich­ten­berg ermit­telt, davon sind etli­che Pro­jek­te schon in Gang gesetzt und teil­wei­se rea­li­siert. Das betrifft rund 4.500 neue Woh­nun­gen, die geplant bzw. schon gebaut sind. Dazu kom­men not­wen­di­ge Schu­len und Kin­der­gär­ten, Sport­plät­ze und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen. Über­all müs­sen wir dafür Flä­chen in Anspruch neh­men, auch inner­halb schon vor­han­de­ner Wohn­ge­bie­te.

Wel­che The­men wur­den noch dis­ku­tiert wäh­rend der Kiez­spa­zier­gän­ge?

Neben Bau­vor­ha­ben in den jewei­li­gen Vier­teln und deren Aus­wir­kun­gen ging es immer wie­der auch um das All­tags­ge­sche­hen in den Kie­zen: Beleuch­tung, Rasen­schnitt, gepfleg­tes Grün, lose Geh­weg­plat­ten. Das fin­de ich ganz gut, dass man dar­an erin­nert wird, dass es sol­che All­tags­the­men gibt und wir die­se bei allen gro­ßen Vor­ha­ben und Pro­ble­men nicht aus den Augen ver­lie­ren dür­fen. Kri­tik wegen feh­len­der Stell­plät­ze für Autos war auch fast immer dabei. Und die wohn­ort­na­he Ver­sor­gung mit Waren des täg­li­chen Bedarfs wur­de eben­falls häu­fig ange­spro­chen.

Die ist sehr schwie­rig bei­spiels­wei­se im Gen­sin­ger Vier­tel und in der Char­lot­ten­stra­ße in Fried­richs­fel­de …

Es zeigt sich, dass die Ände­rung in der Stra­te­gie der Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men dazu führt, dass klei­ne­re Gebie­te, die auch etwas räum­li­ch abge­grenzt sind, schnell mal her­aus­fal­len kön­nen aus der Ver­sor­gungs­struk­tur. Die Han­dels­un­ter­neh­men, ins­be­son­de­re auch die Dis­coun­ter, stre­ben mitt­ler­wei­le nach mehr Flä­che, um ein grö­ße­res Sor­ti­ment anbie­ten zu kön­nen. Doch die Ver­grö­ße­rung des Ange­bots führt nicht dazu, dass abge­häng­te Gebie­te bes­ser ver­sorgt wer­den. Am Ende geht es immer nur um den Umsatz. Da ist für die Händ­ler der Ein­zugs­be­reich und die Kauf­kraft ent­schei­dend. Das ist ein ech­tes Pro­blem, wo die öffent­li­che Hand, auch die Bezirks­po­li­tik, der­zeit kein wirk­sa­mes Instru­men­ta­ri­um hat, um wirk­sam gegen­zu­steu­ern. In der Char­lot­ten­stra­ße wird gera­de der alte Super­markt abge­ris­sen, dort soll Woh­nungs­neu­bau rea­li­siert wer­den. Wir haben mit dem Bau­herrn ver­ein­bart, im Erd­ge­schoss etwa 300 Qua­drat­me­ter für Ein­zel­han­del vor­zu­se­hen. Aber für sol­ch klein­tei­li­gen Han­del muss man erst ein­mal einen Betrei­ber fin­den. Ich ken­ne da eigent­li­ch nur einen Nischen­an­bie­ter, die CAP. Die gehen auch in klei­ne­re Ein­hei­ten wie in der Bür­ger­heim­stra­ße. Sie neh­men aber auch nicht jeden Stand­ort.

Die Stell­platz­si­tua­ti­on bewegt die Bür­ger eben­falls, sag­ten Sie. Gibt es denn zu wenig Park­plät­ze in Lich­ten­berg?

Das ist natür­li­ch von Kiez zu Kiez ver­schie­den. Bei vie­len Neu­bau­pro­jek­ten haben Anwoh­ner die Befürch­tung, dass sich die bis­he­ri­ge Situa­ti­on zu ihren Unguns­ten ver­än­dert. Denn seit der Ände­rung der Ber­li­ner Bau­ord­nung Mit­te der neun­zi­ger Jah­re muss ein Bau­herr nicht mehr wie bis dahin 0,5 Pkw-Stell­plät­ze pro Woh­nung nach­wei­sen. Nur die wenigs­ten Bau­her­ren bau­en jedoch Tief­ga­ra­gen oder stel­len Park­plät­ze auf ihren Grund­stü­cken zur Ver­fü­gung. Das öffent­li­che Stra­ßen­land ist zwar für jeden ver­füg­bar, aber nicht belie­big ver­mehr­bar – es wird also dort enger wer­den. Das Stra­ßen- und Grün­flä­chen­amt prüft bereits Opti­mie­run­gen von Stell­platz­an­la­gen, aber das ist nicht über­all mög­li­ch. Eine Alter­na­ti­ve wäre die Park­raum­be­wirt­schaf­tung. Das hat der Bezirk in der aktu­el­len Legis­la­tur bereits an zwei Stand­or­ten unter­sucht – in der Frank­fur­ter Allee Süd und der Frank­fur­ter Allee Nord. Dort wird Bedarf gese­hen, auch weil es etli­che Insti­tu­tio­nen im Gebiet gibt, die Ver­kehr erzeu­gen wie bei­spiels­wei­se das Sana Kli­ni­kum oder die Ein­rich­tun­gen auf dem ehe­ma­li­gen Sta­si-Gelän­de an der Rusche­s­tra­ße. In all­ge­mei­nen Wohn­ge­bie­ten wie bei­spiels­wei­se im Bereich Fenn­pfuhl par­ken vor allem Anwoh­ner, da greift eine Park­raum­be­wirt­schaf­tung nicht. Alter­na­tiv müss­te man Grün­flä­chen in Innen­hof­be­rei­chen für Stell­plät­ze nut­zen, aber das will wohl kaum jemand.

Und was ist mit dem Bau von Park­häu­sern?

Solan­ge die Woh­nungs­un­ter­neh­men ihre Miet­park­plät­ze nicht voll bekom­men, macht es auch kei­nen Sinn über Park­häu­ser nach­zu­den­ken. Die­se wür­den nur funk­tio­nie­ren, wenn sie von der öffent­li­chen Hand gebaut und den Leu­ten kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt wür­den. Da sage ich: Schu­len sind wich­ti­ger als Park­häu­ser, die nichts kos­ten. Und selbst wenn man ein Park­haus bau­en woll­te, dafür braucht es auch Flä­che. Und die­se wird jetzt vor allem für den Woh­nungs­bau benö­tigt.

Es sind ziem­li­ch vie­le Pro­ble­me, die bei den Kiez­tou­ren bespro­chen wor­den. Hat Sie dabei etwas beson­ders über­rascht?

Vie­les war mir ja aus der täg­li­chen Arbeit bekannt und auch aus den jähr­li­ch rund 50 Ein­woh­ner­ver­samm­lun­gen, an denen ich seit 2011 teil­ge­nom­men habe. Aber es ist doch anders, wenn man zu Fuß durch die Vier­tel läuft. Da bekommt man einen tie­fe­ren Ein­druck von den Gebie­ten und kann sich man­ches, was man nur vom Papier her kennt, ein­fach auch bes­ser erklä­ren. Zudem bie­tet ein sol­cher Spa­zier­gang eine ande­re Atmo­sphä­re als eine Ein­woh­ner­ver­samm­lung, beim gemein­sa­men Erlau­fen wird viel erzählt, nicht refe­riert. Das direk­te und unmit­tel­ba­re Gespräch mit den Bür­gern ist durch nichts zu erset­zen.

Gibt es eine Wie­der­ho­lung der Kiez­tou­ren?

Wir wer­den es jähr­li­ch fort­set­zen, viel­leicht etwas zeit­li­ch gestreckt und auf meh­re­re Schul­tern ver­teilt.